Alarmstufe Rot!

Seitdem die Landtagswahlen am 27. September in Brandenburg eine rot-rote Mehrheit erahnen ließen, verhandeln die brandenburgische SPD und die Linke über einen Koalitionsvertrag. Obwohl sich die Linke noch lange vor den Landtagswahlen in ihrem Wahlprogramm gegen neue Tagebaue in Brandenburg ausgesprochen und sich seit dem letzten Jahr sogar aktiv am Volksbegehren „Keine neuen Tagebaue!“ beteiligt hat, droht sie nun, ihr größtes umweltpolitisches Versprechen zu brechen.

In den derzeitigen Koalitionsverhandlungen zwischen ihr und der SPD geht es darum, vier weitere neue Tagebaue im Süden Brandenburgs zu erschließen. Bereits in der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen ist die Linke vor der SPD und dem Energiekonzern Vattenfall eingeknickt: Anstelle eines Ausstiegs aus der Braunkohle soll jetzt die Energiepolitik der alten Landesregierung fortgeschrieben werden. Schon am nächsten Mittwoch soll der rot-rote Koalitionsvertrag stehen.

Die Gründe gegen die Erschließung weiterer Tagebaue sind zahlreich. Sie können klar strukturiert und leicht verständlich auf den Seiten des leider gescheiterten Volksbegehrens sowie der neuen Aktion von CampAct nachgelesen werden. Die unterstützenswerte und nicht aufwändige Mail-Aktion von CampAct fordert die wichtigsten VerhandlungsführerInnen von die Linke auf, bei ihrem Wahlversprechen zu bleiben und neuen Tagebauen in Brandenburg eine klare Absage zu erteilen. Macht Druck und nehmt an der Aktion teil!

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Ab heute bin ich Basis.

Heute wurde auf der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Brandenburg ein neuer Vorstand gewählt. Nachdem ich zwei Jahre in Folge Sprecherin des Landesverbandes war, habe ich mich dazu entschlossen, nicht erneut zu kandidieren. Ich freue mich, dass im neuen Landesvorstand einige neue Menschen aktiv werden können und wünsche allen viel Erfolg und eine gute Zusammenarbeit.

Ein komisches Gefühl ist es schon, plötzlich nicht mehr Sprecherin für Brandenburg zu sein. Aber auf der anderen Seite freue ich mich sehr, wieder mehr Zeit für neue Projekte und Visionen, mein Auslandsstudium, meinen Reise- und Erlebnisdrang und natürlich zwischenmenschliche Beziehungen zu haben. Ich will die kommenden Monate in Prag auskosten und mich ins Leben stürzen.

Mach’s gut, Brandenburg! Es war schön mit dir. Aber ab heute bin ich Basis.

Damals in der DDR

Heute vor 20 Jahren kam es zur bis dato größten Montagsdemonstration in der Geschichte der DDR. 70.000 Menschen gingen in Leipzig auf die Straße, um für die Achtung der Menschen- und BürgerInnenrechte zu demonstrieren.  Die überwältigende Demonstration, die nur zwei Tage nach den Jubelfeiern zum 40. Jahrestag der DDR-Staatsgründung stattfand, kann heute als wohl bedeutendster und ausschlaggebendster Tag in der Geschichte der friedlichen Revolution angesehen werden.

Empfehlenswert ist die von arte.tv erstellte multimediale Präsentation „Das Wunder von Leipzig“, die die Montagsdemonstration vom 9. Oktober 1989 anschaulich und chronologisch aufbereitet.

Für besonders unterstützenswert halte ich den Antrag an die Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 24./25. Oktober in Rostock, der vorschlägt, künftig den Jahrestag des 9. Oktober 1989 als Tag der Menschen- und BürgerInnenrechte, der Zivilcourage und der deutschen Einheit zum nationalen Feiertag zu erklären. Damit würde der leidige 3. Oktober – ein historisch bedeutungsloser Tag des formalen Vollzugs der deutschen Einigung – endgültig in der Versenkung der Belanglosigkeit verschwinden.

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Staatsziel Deutsch.

Heute bin ich über den Artikel „Koalition will Deutsch im Grundgesetz verankern“, der auf WELT online erschienen ist, gestolpert. Darin heißt es, dass sich die Kulturpolitiker der künftigen Koalitionspartner CDU/CSU und FDP darauf verständigt hätten, den Satz „Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch“ im Grundgesetz zu verankern. Damit sollen laut schwarz-gelber Koalition die „Staatsziele Kultur und deutsche Sprache“ ihre endgültige Würdigung finden.

Mal abgesehen davon, dass ich mich persönlich nicht mit einem „Staatsziel Deutsch“ identifizieren könnte, stelle ich vor allem seine Bewandtnis in Frage. Schließlich wird in Deutschland eben nicht nur Deutsch gesprochen, wie Guido Westerwelle es vor einigen Tagen noch anstandslos verlauten ließ. Die zahlreichen anerkannten Minderheitensprachen Nordfriesisch, Saterfriesisch, Dänisch, Sorbisch, Romani und Deutsche Gebärdensprache mitsamt ihren kulturellen Hintergründen zeugen von einer lebendigen Vielfalt. Auch die unzähligen darüber hinaus verwendeten Sprachen zeigen, dass wir in einer bunten Republik leben, deren kulturelle Vielfalt nicht mit einem „Staatsziel Kultur und deutsche Sprache“ gebändigt werden darf.

Deutschland besteht aus vielen unterschiedlichen Sprachen und Kulturen und genau das muss endlich als Bereicherung anerkannt werden!

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Landeskongress zu Ökologie in Cottbus

Der nächste Landeskongress mit Landesmitgliederversammlung (LMV) der GRÜNEN JUGEND Brandenburg steht vor der Tür. Er findet am 10./11. Oktober in Cottbus statt und beschäftigt sich mit dem Thema Ökologie und Wirtschaft in der Lausitz.

Am Samstag wird es gemeinsam mit der Umweltgruppe Cottbus eine spannende Aktion geben, die auf die Zerstörung und das Aussterben vieler sorbischer/wendischer Dörfer durch die Braunkohlegewinnung in der Lausitz aufmerksam machen soll. Am zweiten Kongresstag, der eigentlichen LMV, stehen dann die Auswertung der Landtags- und Bundestagswahl in Brandenburg, die Finanzen der GRÜNEN JUGEND Brandenburg sowie die Wahlen auf dem Programm.

Wer interessiert ist, kann hier mehr Informationen bekommen.

Leider werde ich selbst nicht am letzten Landeskongress meiner Amtszeit teilnehmen können, da ich bereits mein Auslandssemester in der Tschechischen Republik begonnen habe. Ich wünsche dennoch allen Teilnehmenden einen erfolgreichen Kongress, ergebnisorientierte Diskussionen und zufriedenstellende Landesvorstandswahlen!

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Auf den letzten Drücker.

So schnell habe ich noch nie gewählt.

Dienstag Abend habe ich im Eilantrag die Sendung meiner Wahlunterlagen an meinen derzeitigen Aufenthaltsort beantragt, Mittwoch früh sind diese verschickt und heute Mittag bei mir angekommen. Ich habe rasch zwei Kreuzchen an der richtigen Stelle gesetzt, die Unterlagen gut eingetütet und verklebt und alles in den nächsten Briefkasten geworfen.

Meine Sachen für Prag sind derweil gut verpackt und warten darauf, dass es bald los geht. Morgen Vormittag werde ich in den Zug einsteigen und am Nachmittag in meiner neuen Heimat einrollen.

Zum Schluss drücke ich insbesondere noch Benjamin und Clemens die Daumen, hoffe auf gute Wahlergebnisse im Bund und darauf, dass Brandenburg ergrünen möge. Macht’s gut und bis bald!

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