Alarmstufe Rot!
Oktober 22, 2009
Seitdem die Landtagswahlen am 27. September in Brandenburg eine rot-rote Mehrheit erahnen ließen, verhandeln die brandenburgische SPD und die Linke über einen Koalitionsvertrag. Obwohl sich die Linke noch lange vor den Landtagswahlen in ihrem Wahlprogramm gegen neue Tagebaue in Brandenburg ausgesprochen und sich seit dem letzten Jahr sogar aktiv am Volksbegehren „Keine neuen Tagebaue!“ beteiligt hat, droht sie nun, ihr größtes umweltpolitisches Versprechen zu brechen.
In den derzeitigen Koalitionsverhandlungen zwischen ihr und der SPD geht es darum, vier weitere neue Tagebaue im Süden Brandenburgs zu erschließen. Bereits in der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen ist die Linke vor der SPD und dem Energiekonzern Vattenfall eingeknickt: Anstelle eines Ausstiegs aus der Braunkohle soll jetzt die Energiepolitik der alten Landesregierung fortgeschrieben werden. Schon am nächsten Mittwoch soll der rot-rote Koalitionsvertrag stehen.
Die Gründe gegen die Erschließung weiterer Tagebaue sind zahlreich. Sie können klar strukturiert und leicht verständlich auf den Seiten des leider gescheiterten Volksbegehrens sowie der neuen Aktion von CampAct nachgelesen werden. Die unterstützenswerte und nicht aufwändige Mail-Aktion von CampAct fordert die wichtigsten VerhandlungsführerInnen von die Linke auf, bei ihrem Wahlversprechen zu bleiben und neuen Tagebauen in Brandenburg eine klare Absage zu erteilen. Macht Druck und nehmt an der Aktion teil!
picture: smitty42 / license: creative commons
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