Zerbrochener Deutschlandpakt.
Juni 29, 2009
Wie die Märkische Allgemeine berichtet, hat die NPD den so genannten Deutschlandpakt mit der DVU aufgekündigt. Dieser sah vor, bei Wahlen Konkurrenzsituationen zwischen den beiden rechtsextremistischen Parteien zu verhindern, um ihre Wahlchancen zu verbessern. Konsequenz für Brandenburg: zur Landtagswahl am 27. September werden sowohl DVU als auch NPD antreten.
Im einstimmigen Beschluss des NPD-Bundesvorstandes vom vergangenen Samstag heißt es, dass die Anfang 2005 von den Bundesparteivorsitzenden von NPD und DVU verkündete Vereinbarung ihre „Geschäftsgrundlage verloren“ habe. Der erst kürzlich von der NPD zur DVU gewechselte DVU-Bundeschef Matthias Faust warf wiederum der NPD Vertragsbruch vor. Allein diese gegensätzlichen Aussagen lassen vermuten, dass die Streitigkeiten beider Parteien tief sitzen.
Das Internetportal www.mut-gegen-rechte-gewalt.de veröffentlichte zwei Presseerklärungen der Splitterparteien, die ziemlich deutlich erkennen lassen, was die Parteien voneinander denken.
Bleibt zu hoffen, dass sich NPD und DVU damit nun endlich selbst ins rechte Abseits manövriert haben.
picture: mackz / license: creative commons
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