Gehörlose und Menschenrechte

Wusstet ihr schon, dass:

• es 31 Länder gibt, in denen Gehörlose keinen Führerschein machen können?
• es nur 23 Länder gibt, in denen Gehörlose bilingualen Unterricht bekommen?
• es in satten 52 Ländern keine verlässlichen Informationen zu Gehörlosen mit HIV bzw. AIDS gibt?

Wie der Taubenschlag berichtet, hat der Weltverband der Gehörlosen (WFD) jetzt in Zusammenarbeit mit dem schwedischen Gehörlosenbund (SDR) den umfassenden Bericht „Deaf people and Human Rights“ zur Menschenrechtslage Gehörloser in aller Welt veröffentlicht:

„Dieser Bericht ist das Ergebnis der bisher größten weltweiten Umfrage zur Situation Gehörloser. Er schildert deren Lebenssituation in 93 Ländern, vor allem in Entwicklungsländern.“

Die englische Fassung des Berichts kann kostenlos auf der Webseite des WFD heruntergeladen werden. Demnächst soll er auch online in internationaler Gebärdensprache und auf einer DVD erscheinen.

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Kunst und Kultur in Bernau

Am 7./8. März findet im Dosto in Bernau die nächste Veranstaltung der GRÜNEN JUGEND Brandenburg statt. Wir laden ein zu Exurksion, Workshop und Landesmitgliederversammlung rund um das Thema Kunst und Kultur.

„Kunst ist eine Ware geworden – sie erzielt Millionenerträge und gilt inzwischen als wohl sichere Geldanlage, als so mancher Immobilienfonds. Steet Art hingegen ist ein anderes Phänomen: nicht-kommerzielle und selbstorganisierte Kunst, die von HausbesitzerInnen wenig geliebt, von KennerInnen dafür umso mehr geschätzt wird.“

Den Auftakt zum Wochenende bildet die Exkursion zur Bundesschule des ADGB – diese wurde unter Leitung des Bauhauses in den mittleren 1920er Jahren errichtet, in denen die Kunst revolutioniert wurde.

Im Anschluss daran wird in einem Workshop über die Bewegung Street Art gesprochen und ihre Konfliktpunkte mit dem Staat analysiert. So wird auch zum Thema gemacht, inwieweit Street Art Teil linker und linksradikaler Zusammenhänge ist.

Auf der Landesmitgliederversammlung am Sonntag stehen Nachwahlen zum Landesvorstand, die weitere Jahresplanung sowie Diskussionen über unser Engagement zur Landtagswahl an.

Alle Infos bekommt ihr hier.

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Wann gehts endlich los?

„Da steh’ ich also an der Autobahn.
Wann nimmt mich endlich einer mit?
Wann kommt denn hier mal ein Typ vorbei,
der auf die Bremse tritt?
Vielleicht kommt einer, der zum Norden fährt,
oder auch nur zur nächsten Stadt.
Ich steige einfach um.
Mal sehen wohin man kommt.
Auf jeden Fall, die Gegend hier,
die hab’ ich satt.“

(Udo Lindenberg: Daumen im Wind)

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Junggrüne Ideale.

Gestern fuhr ich von Dresden aus direkt nach Potsdam, um auf der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg auch die Meinung der GRÜNEN JUGEND Brandenburg zu vertreten. Auf der LDK ging es insbesondere um den Beschluss des Landtagswahlprogramms, dessen Entstehungsprozess ich seit Mai 2008 als Mitglied der Programmkommission und Vertreterin der GRÜNEN JUGEND begleitete.

Bereits zum ersten AntragstellerInnentreffen zum Landtagswahlprogramm brachten wir als Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Brandenburg insgesamt 13 Änderungsanträge zu den Themen Verkehr, Ökologie, Energie, Drogen und Bildung ein. 10 von ihnen wurden (zum Teil modifiziert) übernommen. Bei den letzten drei Anträgen ging es darum, sie auf der LDK öffentlich einzubringen.

Clemens als Sprecher und ich als Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Brandenburg sprachen zu den Themen kostenlose Mitnahme von Fahrrädern in Zügen des Regionalverkehrs, kostenfreie KiTa-Plätze ab dem 3. Lebensjahr und Abschaffung von Schulnoten bis zur 8. Klasse. Letztlich wurden diese drei Anträge leider abgelehnt, aber dennoch können wir behaupten, wiederholt mit eindrücklich links-alternativem und definitiv charismatischerem Profil als die Mehrzahl der Parteimitglieder wahrgenommen worden zu sein.

Ich persönlich bin ein wenig frustriert über die mangelnde Bereitschaft der Partei, auch mal etwas zu wagen und für Ideale einzustehen. Und wenn fehlende Offensive mit wenig reflektiertem Feedback durch JournalistInnen und verkürztem Echo der Medien begründet wird, dann finde ich das äußerst schwach. Wozu haben wir Verstand und Sprache, um uns zu artikulieren?!

Ich bin froh, Mitglied der GRÜNEN JUGEND zu sein und als Sprecherin für Brandenburg unsere Ideale verteidigen und rechtfertigen zu können. Ich wünsche mir, dass viel mehr Menschen aktiv und laut sind und vehement für ihre Ideen kämpfen!

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Frieren gegen Nazis

An diesem Wochenende kam es zur größten Kundgebung von Neonazis in der deutschen Nachkriegsgeschichte: 6.000 RechtsextremistInnen missbrauchten das Ereignis des Bombenangriffs auf Dresden, um ihre hetzerische und menschenfeindliche Propaganda auf einem „Fackelzug“ am Freitagabend und dem sogenannten „Trauermarsch“ am Samstag kund zu geben. Doch diesem Treiben stellten sich zahlreiche demokratische DemonstrantInnen entgegen.

Ich fuhr bereits am Freitag Nachmittag nach Dresden und bekam so schon sehr früh etwas von der Stimmung auf den Straßen mit. Die erste Gegenkundgebung der Antifa war trotz klirrender Kälte sehr gut besucht und Frittenbude und Egotronic heizten anschließend auch noch kräftig ein. Besonders lesenswert ist der taz-Artikel „Rekord-Aufmarsch von Neonazis“, der Anekdoten rund um den am Freitagabend veranstalteten „Fackelzug“ der Neonazis dokumentiert.

Am Samstag mischte ich mich unter die DemonstrantInnen des „GEH DENKENS“. Anfangs eher langweilig, mündete die Demo letzlich in eine gute Kundgebung mit sehr coolen Bands auf dem Theaterplatz. Sie brachten endlich wieder Wärme und Bewegung in die seit fünf Stunden eingefrosteten Knochen. Einen guten Einblick in die Hintergründe zur Demo liefert der taz-Artikel „Nur ein bisschen stärker“. Er bringt bereits in der Einleitung auf den Punkt, was die Veranstaltung überschattete – die mangelnde Einigkeit aller DemokratInnen.

Leider habe ich diesmal keine Fotos geknipst. Aber die Fotostrecke auf spiegel.de bietet interessante An- und Einsichten.

Don Quijote und die Landesregierung

Die Fakten

Heute endete das Volksbegehren „Keine neuen Tagebaue!“. Der Landesabstimmungsleiter Bruno Küppler gibt vorläufig bekannt:

„Insgesamt haben sich 25.612 Bürgerinnen und Bürger am Volksbegehren beteiligt. Das sind 1,20 Prozent der eintragungsberechtigten Brandenburgerinnen und Brandenburger (2,13 Millionen). Davon waren nach erster Prüfung 444 Eintragungen ungültig. Somit haben 25.168 Brandenburgerinnen und Brandenburger das Volksbegehren unterstützt.“

Die Ergebnisse für die einzelnen Wahlkreise können hier nachgelesen werden.

Was ist passiert?

Traurig aber wahr: das Volksbegehren scheiterte. Statt der erforderlichen 80.000 Stimmen bekamen wir nur gute 25.000 zusammen.

Woran lag es?

Eine kleine Gruppe Aufständischer reicht nun einmal nicht aus, um einen Feldzug gegen die Landesregierung und den großen Energiekonzern Vattenfall zu starten, der durch Sponsoring jedes größeren überregionalen Events für die Aufbesserung seines Images sorgen kann.

Eine ungehörige Unterstellung?

Sicherlich eine Mischung aus Wut und Frustration: Wut auf Ignoranz und mangelnde Solidarität seitens großer Bevölkerungsteile gegenüber einer Minderheit von unmittelbar betroffenen Menschen vor Ort und Frustration angesichts der Tatsache, dass „direkte Demokratie“ in Brandenburg zum Unwort des Jahres gekürt werden sollte.

Warum?

Die Hürden zur „direkten Demokratie“ sind utopisch:

Wenn in einem vom demografischen Wandel gezeichneten Flächenland wie Brandenburg alte und körperlich beeinträchtigte Menschen mit dem Bus zwei bis drei Dörfer weit fahren müssen, um auf dem zuständigen Meldeamt ihre Stimmabgabe leisten zu könnnen, so ist dies nicht nur eine Zumutung, sondern fatal – denn damit verkommt die Phrase von der „direkten Demokratie“ zum Luftschloss.

Wie weiter?

„Keine neuen Tagebaue“ empfiehlt:

* Wechseln Sie jetzt zu einem Öko-Stromanbieter. [...] Wenn viele Menschen wechseln, wird Vattenfall schneller als gedacht die Stromproduktion umstellen und die neuen Tagebaue werden wahrscheinlich gar nicht erst erschlossen. Denn Vattenfall will ja vor allem eins: Geld verdienen.

* Benutzen Sie die Landtagswahl 2009 in Brandenburg um für eine klimafreundliche Politik abzustimmen. [...]

* Unterstützen Sie die Umweltverbände bei der Arbeit. Bleiben Sie aktiv und informieren Sie sich über die weitere Entwicklung. Es gibt viele Möglichkeiten weiter zu protestieren. [...]

Hat das noch Sinn?

Welch eine Frage – Natürlich!

„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“
(Bertolt Brecht)

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