Macht durch Einschränkung?

Heute schreibt die taz, dass „Bayern bald demofreie Zone“ werden könnte, wenn es nach den Plänen der CSU-Landesregierung ginge:

Bildaufzeichungen, die unbegrenzt gespeichert werden können, umfangreiche Voranmeldepflichten und namentliche Auflistung sowie Polizei-Check aller eingesetzten Ordner gehören zu den Bestandteilen des Gesetzentwurfs. Weiterhin soll es in Bayern künftig verboten sein, „nichtöffentliche Versammlungen“ zu stören.

Wenn das neue bayerische Versammlungsgesetz tatsächlich in Kraft tritt, können Demos in Zukunft sogar gänzlich verboten werden, wenn die „Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt werden“. Kein Wunder, dass solche Vorhaben auf reichlich Protest stoßen:

Der derzeit oberste bayerische Datenschützer, Ministerialrat Anton Stammel, kritisiert die im Gesetz verankerten „Übersichtsaufnahmen“. Es stelle sich die Frage, was genau eine „Übersichtsaufnahme“ sei, vor allem aber seien teilweise keine Löschfristen vorgesehen. Zudem könnten mittels Zoom-Funktion heutzutage aus Übersichtsaufnahmen einfach Details herausgegriffen werden, sagte er der taz. „Hier besteht die große Gefahr, dass personenbezogene Daten erstellt werden.“ Diese Bedenken schöpfe er „aus der bereits bestehenden Praxis“.